Landessozialgericht Archive | Seite 381 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch

Urteil | 8. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – Gegenbeweis – Verfahrensmangel – Rückverweisung an das LSG

Urteil | 7. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erklärung der Verrechnung – Zulässigkeit – Verwaltungsakt

Urteil | 7. Februar 2012

Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: Versagung von Prozesskostenhilfe durch Fachgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt keine Grundrechte – Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 sowie des Gegenwärtigkeitsgrundsatzes hinsichtlich Leistungen nach dem AsylbLG keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage – einschlägige Entscheidungen des BSG (BSGE 101, 49; BSGE 104, 213) als Auslegungshilfe

Urteil | 2. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 – Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz – gesetzliche Krankenversicherung – Versorgung mit Hilfsmitteln – nur Basisausgleich – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Primäranspruch auf Geldleistung – Vermögenseinsatz – Härtefall – Angewiesensein auf das Kfz)

Urteil | 2. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung – Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis – Anwendbarkeit des § 48 SGB 10)

Urteil | 2. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen – Fortgeltung der Prozessvollmacht – Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger – subjektive Klageänderung – Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – andere Leistungen – Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson – keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)

Urteil | 31. Januar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – ungeklärte Umstände – Verrichtung zur Zeit des Ereignisses – Nachweis – Beweiserleichterung – Beweislastumkehr – Anscheinsbeweis – Kraftfahrer – Ruhe- und Lenkzeiten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.