Landessozialgericht Archive | Seite 396 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbsminderungsrente – Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres – Rentenabschlag – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 28. September 2011

Rentenversicherung – Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status – Anfrageverfahren – Zuständigkeit – Einzugsstelle – DRV Bund – Statusfeststellung für zurückliegende Zeit – Beschäftigung eines Familienangehörigen – Klagebefugnis eines Rentenversicherungsträgers

Urteil | 28. September 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – VEB

Urteil | 28. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson – Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

Urteil | 28. September 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen – Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

Urteil | 27. September 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Krankengeld – keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit – Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben – Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen – Weihnachtsgeld – Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung

Urteil | 27. September 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Leistungsausschluss für Studenten – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG – kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Urteil | 27. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten – Rechtsanwaltsvergütung – Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 – Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.