Landessozialgericht Archive | Seite 401 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen – Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung

Urteil | 17. August 2011

Kassenärztliche Vereinigung – Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen – Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit – kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz – wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen Leistungserbringern steht Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nicht entgegen

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Honorarverträge im Ersatzkassenbereich – Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde – Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts – sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsgericht – Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters – Befangenheit – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – Beachtung nur auf Antrag eines Beteiligten – Kassenärztliche Vereinigung – Zulässigkeit einer Aufsichtsklage – keine Unvereinbarkeit mit Kompetenzordnung der Art 83ff GG)

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung – Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten – grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage

Urteil | 16. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

Urteil | 10. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtlicher Hinweis – Beschwerdebegründung

Urteil | 27. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

Urteil | 27. Juli 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger – geringfügiges Arbeitseinkommen – beitragspflichtige Einnahme – Versicherungsfreiheit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.