Landessozialgericht Archive | Seite 407 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung – Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)

Urteil | 21. Juni 2011

(Überprüfungsantrag – Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld II wegen Krankenhausverpflegung – zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 – andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des BSG – abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller Grundsicherungsträger)

Urteil | 21. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG – Verfahrensfehler – Prozess- statt Sachurteil – Zulässigkeit der Berufung – Nichtversäumung der Berufungsfrist – unrichtige Rechtsmittelbelehrung – Jahresfrist – Überschreitung der Berufungssumme – geltend gemachter Gesamtbedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB 2)

Urteil | 21. Juni 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG – hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden Vollerlaubnis nach dem RBerG – zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie unzureichender Substantiierung

Urteil | 9. Juni 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler

Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Beschränkung des Streitgegenstandes – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt – Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes – Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstands – Sozialhilfe – kein einmaliger Bedarf – Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung – Fernsehgerät

Urteil | 9. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Beschränkung des Streitgegenstands – Anerkenntnis – Parteifähigkeit – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil – Anspruch auf Eckregelsatz – verfassungskonforme Auslegung – Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.