Landessozialgericht Archive | Seite 436 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheimträger – Pflegekasse – Zahlung eines höheren Pflegesatzes bei Zuordnung des Versicherten zu höherer Pflegeklasse oder Pflegestufe – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 7. Oktober 2010

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer (hier: Podologe) – Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO erworbenen Zulassung nach Inkrafttreten des SGB 5 – Auswirkungen einer Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen auf den Zulassungsstatus – Bezug der Bindungswirkung eines Bescheides auf den Verfügungssatz

Urteil | 6. Oktober 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers – Niederlassungserlaubnis – rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen – Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen – Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)

Urteil | 6. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 21/09 R

Urteil | 6. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren

Urteil | 5. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und Verfahrensmangel – unzureichende Begründung

Urteil | 5. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidungsgründe des Urteils – Nichterwähnen einzelnen Vorbringens – rechtliches Gehör

Urteil | 30. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Bemessung – im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt – Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.