Landessozialgericht Archive | Seite 439 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit – Zivildienstleistender – Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung – Geringfügigkeit – Prognose – einheitliche Beurteilung

Urteil | 14. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null – erheblicher Arbeitsausfall – Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung – keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)

Urteil | 14. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 – Übergangsregelung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Arbeitnehmerkündigung – wichtiger Grund – Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag – längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3)

Urteil | 9. September 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Fristbeginn – Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs – Nichtlesen der Entscheidungsgründe – Tatsachenkenntnis – subjektive Kenntnis – Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung

Urteil | 8. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung – Verfügbarkeit – Erreichbarkeit des Arbeitslosen – Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift – Beweiserhebung – Zeugenvernehmung – Beweislastumkehr

Urteil | 8. September 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsfähigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Begründungsfrist – Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.