Landessozialgericht Archive | Seite 454 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Höhe des Arbeitslosengeldes – Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen – Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Urteil | 29. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Feststellung eines GdB von 50 – ausländische Staatsangehörige – langjähriger Aufenthalt in Deutschland – Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Urteil | 29. April 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Beweisantrag – hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung

Urteil | 29. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels – Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 – kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern durch Art 12 Abs 1 GG – Höhe des Zinsanspruches)

Urteil | 27. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verjährungseinrede – Verwaltungsverfahren – Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 27. April 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – stationäre Rehabilitation – aktive Mitwirkung und Unterstützung der Behandlung oder Rehabilitation – Unfallkausalität – Behandlungsfehler – Therapieschaden – kein Ausschluss: Feststellung eines Versicherungsfalls – zivilrechtliche Haftung für Therapieschaden

Urteil | 27. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG – kleiner Senat – Besetzung – keine Heilung – Ausschluss gem § 295 ZPO)

Urteil | 27. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – Mittagspause – Mittagessen in der Wohnung der Freundin – Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.