Landessozialgericht Archive | Seite 465 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Formwirksamkeit – Anhörungsrüge – Vertretungszwang vor dem BSG – keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache – Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Verlust der Postulationsfähigkeit – Erlaubnis der Rechtsanwaltskammer – Führen der Bezeichnung: Rechtsanwalt im Ruhestand – Verfassungsmäßigkeit – Verfassungswidrigkeit – Gleichheitsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG – emeritierter Hochschullehrer)

Urteil | 9. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten – Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung fristwahrender Schriftstücke

Urteil | 5. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Begründungsfrist – Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten – Antrag auf Prozesskostenhilfe – hinreichende Aussicht auf Erfolg – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden – Erklärung über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse

Urteil | 3. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen diesen – Angelegenheit des Vertragsarztrechts – Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA – Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen nach § 116b SGB 5 keine offensichtliche Kompetenzverletzung iS eines „ausbrechenden Rechtsakts“ – Anrufung – Großer Senat – Rechtsschutz gegen Entscheidungen und Richtlinien des GBA)

Urteil | 3. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 30/09 R

Urteil | 3. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen oder Ermächtigungen und Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten oder Erbringung bestimmter Leistungen

Urteil | 3. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer Arzt in Arzt für Allgemeinmedizin bei Fehlen einer fünfjährigen Weiterbildung – Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung ist rechtens – eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere Berufsbezeichnung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Urteil | 3. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsgericht – Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen Präparaten nur auf der Grundlage von Sachverstand in medizinischer Hinsicht – Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben – Hinweispflicht bei Anschluss an eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung naheliegende Auffassung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.