Landessozialgericht Archive | Seite 5 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Quartal, Honorarbescheid, Honorarverteilung, Aussetzung, Gleichbehandlung, Fachgruppe, Leistungserbringung, Honorarverteilungsgerechtigkeit, Anpassung, Fallwert, Genehmigung, sachlicher Grund, gerichtliche Kontrolle, Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Urteil | 10. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 BVerfGG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)

Urteil | 10. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch – Implantatversorgung – Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog – keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors des Lymphsystems (Morbus Hodgkin)

Urteil | 10. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik – Entstellung an von Kleidung bedeckten Körperstellen – eng begrenzter Ausnahmefall

Urteil | 10. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 35/20 R

Urteil | 10. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 187/21 B

Urteil | 10. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Rentenversicherung – Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 – Handwerker – Kommanditist und Betriebsleiter einer in der Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co KG – Kapitalbeteiligung von 100 Prozent)

Urteil | 9. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – berufliche Weiterbildung – schulische Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher – Weiterbildungsprämie – Gleichstellung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung – analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.