Landessozialgericht Archive | Seite 6 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit – Beschäftigung für genau ein Jahr – Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch Bewilligung von Arbeitslosengeld – europarechtskonforme Auslegung

Urteil | 9. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerfreizügigkeit – ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit – Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus

Urteil | 9. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anspruch auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten – Antrag auf Ermöglichung der Teilnahme durch Übertragung der Verhandlung in Bild und Ton an einen anderen Ort – keine Entscheidung des Gerichts vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 9. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Kinderzuschlag – Anspruchsvoraussetzungen – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG – türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis – Gleichbehandlungsgebot nach Art 3 EWGAssRBes 3/80 – sachlicher Geltungsbereich – Familienleistung)

Urteil | 7. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Terminsgebühr – Gebührenanfall bei Erlass eines Gerichtsbescheids

Urteil | 24. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Vergütungsfestsetzungsantrag – Einrede der Verjährung – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei materiell-rechtlichen Fristen

Urteil | 24. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Behandlung eines Überprüfungsantrags nach § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 als Antrag auf abschließende Entscheidung nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2)

Urteil | 23. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.