Landessozialgericht Archive | Seite 61 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 10/19 R

Urteil | 26. März 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht – Verschiebung des rechtzeitigen Arzttermins durch den Vertragsarzt

Urteil | 23. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Versorgung mit Liposuktions-Folgeoperationen an den Armen, an der Hüfte und am Bauch nach aufgrund Genehmigungsfiktion übernommener Liposuktion an den Beinen

Urteil | 19. März 2020

Krankenversicherung – Krankenhaus – Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 – Off-Label-Use von Rituximab – blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines Schleimhautpemphigoids – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

Urteil | 19. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung – allogene Stammzelltransplantation bei Mantelzelllymphom – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts – Wirtschaftlichkeitsgebot – selbstbestimmte Therapieentscheidung des Versicherten – Chancen-/Risikoabwägung – Erfordernis einer ordnungsgemäßen Aufklärung – widerlegbare Vermutung

Urteil | 19. März 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Revision ohne Sachantrag – Zulässigkeit – Prozessentscheidung des Berufungsgerichts

Urteil | 19. März 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit durch Beschluss des LSG – Wert des Beschwerdegegenstands – Berücksichtigung von beanstandeten Erstattungsansprüchen – fehlendes Sachurteil

Urteil | 19. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wegen Unzulässigkeit vor Ablauf der Anhörungsfrist

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.