Landessozialgericht Archive | Seite 8 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB 10 im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10)

Urteil | 2. Februar 2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss – Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit – hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer vertrags(zahn)arztrechtlichen Streitigkeit – negativer Kompetenzkonflikt – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das angerufene übergeordnete Gericht

Urteil | 1. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 40/19 R

Urteil | 1. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – GmbH-Geschäftsführer – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 1. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Einrichtung eines Aufsichtsrats – Zustimmungserfordernis – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 1. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit nach § 2 Abs 4 des Tarifvertrages Übergangsversorgung für Flugbegleiter (TV ÜV) – Versorgungsbezug

Urteil | 1. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – erweiterte Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 26. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Fahrtkosten – Strafhaftbesuch – Lebensgefährte – Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen – Unabweisbarkeit – Kostensenkungsmöglichkeiten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.