Bankrecht

Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch

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Versicherungsrecht

Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung

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Strafrecht

Adhäsionsentscheidung: Anforderungen an die Begründung eines zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruchs

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB)

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Strafrecht

Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug: Notwendige Erörterungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe durch den Angeklagten

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Strafrecht

Untreue: Einspeisen einer „schwarzen Kasse“ mit überschießenden Geldbeträgen

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Strafrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung

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