IT- und Medienrecht

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung – Nero

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter

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Baurecht

VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

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Strafrecht

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung von erheblichen psychischen Tatfolgen bei einer Tatserie

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit

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Insolvenzrecht

Forderungspfändung aufgrund eines Arrestes: Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern

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