Strafrecht

Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung: Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds

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Strafrecht

Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Versagung der Strafmilderung bei bekannter Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel

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Strafrecht

Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten

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Strafrecht

Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

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Strafrecht

Betäubungsmittelrecht: Anwendung der sog. „Kronzeugenregelung“

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