Strafrecht

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen bei minder schwerem Fall; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

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Strafrecht

Schuldunfähigkeit: Tatbegehung aufgrund aktueller Wahnvorstellungen

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe

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Strafrecht

Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei Ausfall des Berichterstatters

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Strafrecht

Rücktritt vom beendeten Versuch: Feststellung der Beendigung des Versuchs; Vorstellungsbild des Täters

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)

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Erbrecht

Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch einen Vormund oder Nachlasspfleger

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Europarecht

Deliktischer Schutz sonstiger Rechte: Selbstständiges Fischereirecht in Bayern in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke

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