Strafrecht

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe

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Strafrecht

Schlusswort des Angeklagten: Erneute Erteilung des letzten Worts bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Adhäsionsantrags nach Wiedereintritt in die Verhandlung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hanges

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs „diplomiert“ durch den Absolventen eines Fernlehrgangs – Diplomierte Trainerin

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer „Nutzungsvereinbarung“/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen

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Strafrecht

Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere

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Strafrecht

Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Betruges: Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der Mittäter

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