Strafrecht

Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses – Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden – fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – Gegenstandswertfestsetzung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode

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Strafrecht

Irrtum über Tatumstände bei Putativnotwehrlage

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Strafrecht

Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit bei einem besonders schweren Raub: Hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis vor der Raubtat

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft

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