Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung des Ergebnisse der auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

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IT- und Medienrecht

Haftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der Koordinierungsobliegenheit des Auftraggebers

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Strafrecht

Bemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Beachtung des Doppelverwertungsverbots

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag gegen die Schläfe und Tritt gegen den Oberkörper des Opfers als lebensgefährdende Behandlungen

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung mit Gewalt: Führung der Hand des Tatopfers zur Vornahme sexueller Handlungen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer eA bei fehlendem sachlichem Zusammenhang zu angekündigter Verfassungsbeschwerde – zudem offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Benennung eines angreifbaren Hoheitsakts

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

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