landgericht Archive | Seite 1099 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt – Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren – sowie zu den Voraussetzungen der Annahme von Schmähkritik – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 27. Juni 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen das Vereinsgesetz: Verwendung von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins durch Hochhalten und Tragen einer Fahne

Urteil | 26. Juni 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Erledigung einer Strafe

Urteil | 26. Juni 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Urteil | 25. Juni 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz tatsächlich nicht stattgefundener Verständigung

Urteil | 20. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in den Besonderen Vertragsbedingungen

Urteil | 20. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für Zuwiderhandlungen gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft – Markenheftchen II

Urteil | 20. Juni 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verhinderung des Pflichtverteidigers: Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen Hauptverhandlungstermin

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.