Baurecht

Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in eine andere JVA; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung

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Baurecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung

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Strafrecht

Strafzumessung bei Totschlag: Straferschwerende Berücksichtigung der angewandten Gewalt und der Beseitigung der Leiche als Nachtatverhalten

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Familienrecht

Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess – hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung

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Strafrecht

Ladendiebstahl: Vollendete Wegnahme vor der Kassenzone bei Wegtragen einer verpackten schweren Beute

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