Strafrecht

Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung eines Zeugen

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Strafrecht

Strafverfahren: Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen

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Strafrecht

Verfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen Haftung von Mittätern

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume

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Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Diplomjuristen in der ehemaligen DDR und eines anschließenden postgradualen Studiums „Unternehmensführung/Management“ mit einer Hochschulausbildung i.S.d. Vergütungsrechts

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswert des Nichtbestreitens eines Tatvorwurfs; nochmalige Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung

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Strafrecht

Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen eines Angeklagten

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