Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Schlaf als tiefgreifende Bewusstseinsstörung

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen

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Insolvenzrecht

Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des Erstgerichts für die Berufungsinstanz; Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung

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Baurecht

Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens

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Arbeitsrecht

Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender Zustellung der Kostengrundentscheidung sowie wegen der Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses nach Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Anwaltsverlustes

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