Zivil- und Zivilprozessrecht

Ende der Verjährungshemmung: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien nach einem Terminsantrag im Rahmen einer Stufenklage

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Umdeutung in eine weitere Beschwerde

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Familienrecht

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

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Bankrecht

Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch „8 % Zinsen über dem Basiszinssatz“

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot – Notar auch bei eigenem „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG – Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

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Strafrecht

(Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität) 

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