Strafrecht

Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen

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Strafrecht

Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns

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Versicherungsrecht

Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien

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Baurecht

Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten

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Strafrecht

Freispruch vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord: Anforderungen an die Urteilsgründe eines freisprechenden Urteils; hinreichende Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat

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Strafrecht

Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Erörterung einer Strafmilderung bei Aufklärungshilfe zu einer der Taten

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Strafrecht

Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht

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