landgericht Archive | Seite 1132 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug: Darlehensgewährung durch die über die Bonität des Schuldners getäuschte Bank; Berechnung des Vermögensschadens

Urteil | 24. Januar 2013

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung

Urteil | 24. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung – Beschwer des Unterlassungsschuldners

Urteil | 24. Januar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen

Urteil | 23. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter

Urteil | 23. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen

Urteil | 23. Januar 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des Energieversorgungsunternehmens; Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen

Urteil | 23. Januar 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.