Strafrecht

Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum: Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel; Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

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Europarecht

Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen

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Europarecht

Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs – hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, „ihn interessiere die Wahrheit nicht“, grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet

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Strafrecht

Mord: Voraussetzungen der heimtückischen Begehungsweise

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