Strafrecht

Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer

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Strafrecht

Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 765a ZPO gebietet Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bzgl des Bestehens von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge bei Verwertung des Inhalts einer SMS im Wege des Freibeweises

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei erheblichem Therapiebedarf nach einer Sexualstraftat; Anforderungen an die Darlegung in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

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