Strafrecht

Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

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Strafrecht

Geldfälschung: Einreichung gefälschter Münzen bei der Bundesbank mit dem Ziel der Erstattung des Nennwerts

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Familienrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung

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IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2  S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als „Laden“ bezeichneten Teileigentumseinheit

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Strafrecht

Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank

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Strafrecht

Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS

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