Strafrecht

Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Strafzumessung

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Familienrecht

Betreuerbestellung: Feststellung des Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden – fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer – Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt – Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro

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Strafrecht

Revisionsrüge im Strafverfahren: Rüge der Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen zum Einzelstrafen- und Gesamtstrafenausspruch in einem aufgehobenen Urteil

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss des Tatrichters an die Beurteilung des Sachverständigen; notwendige Erörterung eines Erkennens der Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers

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Strafrecht

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Tatrichterliche Gesamtwürdigung bei vom Täter selbst herbeigeführten Tatanlass

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenbeschaffungsfahrt: Urteilsfeststellungen zum Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit; Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

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