Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

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Strafrecht

Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Unterlassene Anhörung der Jugendgerichtshilfe

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; Verdachtsdiagnose des Sachverständigen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betrug: Berücksichtigung der Fortführung eines Zivilprozesses nach Rechtskraft eines strafrechtlichen Schuldspruchs

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Strafrecht

Jugendstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Begründung bei Verhängung wegen Schwere der Schuld; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

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Familienrecht

Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwer des Anfechtungsklägers durch die erfolglose Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung

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