Verkehrsrecht

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

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IT- und Medienrecht

Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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Baurecht

Kostenentscheidung durch Beschluss: Anforderung an die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit; Einfluss von Parteivereinbarungen auf die Kostengrundentscheidung

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Drohung mit „Sanktionsschere“ durch die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft

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Strafrecht

Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht

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Strafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie

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Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung

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