Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung

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Baurecht

Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks

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Strafrecht

Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels

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Strafrecht

(Betäubungsmitteleinfuhr: Mittätereigenschaft des Drogenhändlers bei Beschaffung und Transport der Betäubungsmittel durch einen Dritten)

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw

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Strafrecht

Beleidigung: Sexuell motivierte Tat als ehrverletzende Kundgabe von Missachtung

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