Strafrecht

Revisionsbeschränkung im Strafverfahren: Wechselwirkung zwischen der Unterbringung eines Drogenkonsumenten in einer Entziehungsanstalt und der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung

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Strafrecht

Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den Kostenerstattungsanspruch bei erneutet Festsetzung nach Maßgabe der abgeänderten Grundentscheidung

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Familienrecht

Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der Betreuung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen

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Strafrecht

Zueignungsabsicht beim Raub: Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien als Raub oder räuberische Erpressung

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Strafrecht

Mord: Tatbeteiligung als Mittäter oder Gehilfe

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsbeschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs

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