Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten

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Strafrecht

Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke

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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante

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Arbeitsrecht

Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger

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Medizinrecht

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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