Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe

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Europarecht

Anhörungsrüge: Beanstandung der Übergehung der Verfahrensrüge eines nicht erhobenen Sachverständigenbeweises

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IT- und Medienrecht

Schutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines Bildmotivs – Medusa

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Strafrecht

Anordnung von Wertersatzverfall: Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter

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Strafrecht

Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch eine BGB-Gesellschaft und dessen Aufteilung in Wohnungseigentum; Eigenbedarfskündigung der Gesellschaft

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Bankrecht

Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall

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