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Urteil | 25. Oktober 2011 Bankrecht LEXNET Redaktion Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche mehr lesen
Urteil | 25. Oktober 2011 Bankrecht LEXNET Redaktion Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall mehr lesen
Urteil | 25. Oktober 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz mehr lesen
Urteil | 25. Oktober 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) – Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht mehr lesen
Urteil | 21. Oktober 2011 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage mehr lesen
Urteil | 21. Oktober 2011 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung mehr lesen