Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe

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Familienrecht

Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente

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Strafrecht

Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen

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Bankrecht

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte

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Bankrecht

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte

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