Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum

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Europarecht

Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme

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Erbrecht

Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug

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Strafrecht

Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung im Vorfeld einer verfahrensbeschleunigenden Absprache

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren 2000 und 2001

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