Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf vereinbarte Betriebskostenpauschalen

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Strafrecht

Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht

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Strafrecht

Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses

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Strafrecht

Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung

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Strafrecht

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

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