Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Behandlung einer „vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung“ eingelegen bzw. begründeten Berufung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO – Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO) – Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro

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IT- und Medienrecht

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung

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IT- und Medienrecht

Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen

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Strafrecht

Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie

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Strafrecht

Eingehungsbetrug: Konkurrenzen bei der Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktsserie; Betrug zulasten eines Mobilfunknetzbetreibers durch Abschluss eines Handy-Vertrages

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IT- und Medienrecht

Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse

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Strafrecht

Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens

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