IT- und Medienrecht

Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung der Berufung bei dem unzuständigen Gericht

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

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Strafrecht

Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil „aus der Tat“

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg

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Strafrecht

Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse

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