Baurecht

Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch

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Strafrecht

Voraussetzungen der – nochmaligen – Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Tötung durch Ersticken: Erforderliche Feststellungen zur Beurteilung des Tötungsvorsatzes

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Strafrecht

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung

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Strafrecht

Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

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Strafrecht

Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen

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