Strafrecht

Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit

mehr lesen

Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die sorgfältige Abfassung der Gründe eines auf einer Absprache in der Hauptverhandlung beruhenden Urteils

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung

mehr lesen

Familienrecht

Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei unzutreffend angesetzten Flächenangaben

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete in einem „Reihenhausblock“: Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters

mehr lesen