Familienrecht

Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public durch unzumutbar knapp bemessene Ausschlussfrist

mehr lesen

Strafrecht

Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren – unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf Eilrechtsschutz – hier zudem: keine Beschwer durch fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

mehr lesen

Strafrecht

Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Versagung der Strafrahmenverschiebung beim versuchten Mord wegen Erfolgsnähe

mehr lesen

Strafrecht

Strafmilderung bei Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe; Trennung von der Familie

mehr lesen

Strafrecht

Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch

mehr lesen

Strafrecht

Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Drohung mit dem Verlust der Wohnung als Drohung mit einem empfindlichen Übel

mehr lesen