Strafrecht

Strafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten

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Strafrecht

Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs

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Europarecht

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung

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