Urteil | 2. März 2010 Bankrecht LEXNET Redaktion Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht bei Verschärfung von DIN-Normen mehr lesen
Urteil | 26. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses: Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft besetzter Kammer mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2010 Baurecht LEXNET Redaktion Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden wegen Mängeln der Werkleistung mehr lesen
Urteil | 24. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Gesamtstrafenbildung: Nachholung der unterbliebenen Festsetzung der Einzelstrafen durch das Revisionsgericht mehr lesen
Urteil | 24. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze mehr lesen
Urteil | 24. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten; symptomatischer Zusammenhang; Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung mehr lesen