Familienrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit

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Bankrecht

Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung

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Strafrecht

Strafzumessung: Zurechenbarkeit der schweren Tatfolgen

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Europarecht

Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter die Berufungsschrift; selbstständige Prüfung der für die Unterschrift erforderlichen Merkmale durch das Rechtsbeschwerdegericht

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Strafrecht

Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schädigungsvorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit des zweckwidrigen Einsatzes eines Kfz in verkehrsfeindlicher Einstellung

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Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch Genuss von Alkohol

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