Europarecht

Tatbestandswirkung der Typengenehmigung eines PKW

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Europarecht

Keine Haftung der Motor-Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug bei Kauf im März 2017

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Europarecht

Keine Haftung der Motor-Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug bei Kauf im März 2017

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu überwachen – Gegenstandswertfestsetzung

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