Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Versicherungsfall, Leistungen, Versicherungsnehmer, Reparaturkosten, Ersatzpflicht, Versicherer, Versicherungsleistung, Feststellung, Feststellungsklage, Anlage, Hemmung, Schaden, Darlegung, rechtliches Interesse, im eigenen Namen, angefochtene Entscheidung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung im Zivilprozess: Versehentlicher Falschversand des Berufungsschriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr

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IT- und Medienrecht

Beschwerde, Kostenerstattung, Akteneinsicht, Bewilligung, Bescheid, Honoraranspruch, Gerichtsvollzieher, Aufhebung, Verfahren, Antragsteller, Kostenfestsetzungsbeschluss, Ermessensfehler, Anspruch, Abrechnung, rechtliches Interesse, sofortige Beschwerde, gerichtliche Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung, Bosnien, Faktischer Inländer, Gewaltproblem, Alkohol/Drogenproblem

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch zu Unrecht auf § 62 Abs 5 AufenthG aF gestützte vorläufige Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der Ausländerbehörde – geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung

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